Bildungsprotest deutschland- und weltweit

Brandenburger Aufruf zum Bildungsstreik 2010

Das deutsche Schulsystem ist weltweit zum Symbol für Ausgrenzung und Selektion geworden, genauso wie die Bologna-Reform europaweit ein Schreckgespenst für viele Studierende. Jeder von uns könnte wohl zig Geschichten über die Missstände im Bildungssystem erzählen- von überfüllten Klassenräumen und Hörsälen, über Exmatrikulationen wegen einem fehlenden ECTS-Punkt, Schülerinnen und Schüler, die in ihren Klassenräumen eingesperrt werden damit sie nicht am Bildungsstreik teilnehmen können, bis hin zu Professor*innen, die Studierende durchfallen lassen, um der Masse an Studierenden Herr zu werden. Es handelt sich um kein Einzelproblem oder einen vorübergehenden Missstand, sondern um ein grundlegendes Problem, dass uns – Schüler*innen , Studierende, Auszubildende, Lehrbeauftragte, Lehrer*innen, Hilfskräfte, Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Eltern – alle betrifft. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, denn die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar!

Die Bologna-Reform steht im Zusammenhang mit der chronischen Unterfinanzierung von Bildungseinrichtungen. Seit Mitte der 1970er Jahre haben sich die Bildungsausgaben, in Relation zum BIP gesehen, mehr als halbiert. Dieser Kostenreduktion wollte man mit einer Rationalisierung des Studiums begegnen. Die Auswirkungen dieser Reform sind jedoch verheerend. Die soziale Selektion hat stark zugenommen. Prüfungsdruck und Stress führen dazu, dass laut Studien des Deutschen Studentenwerkes immer mehr Studierende unter dem Burn-Out-Syndrom leiden und psychologische Beratung benötigen. Auch können Studierende immer weniger ihre eigenen Interessen verwirklichen, da die Studiengänge zunehmend auf den Arbeitsmarkt hin orientiert werden. Werden die vorgegebenen Ziele von Schüler*innen oder Studierenden nicht erreicht, droht die andere Seite des staatlichen Zwangssystems wie Hartz IV oder unterbezahlte Leiharbeit. Die Vorbereitung und Selektion der Besten für den Arbeitsmarkt zeigt, dass eine Kritik an der Bologna-Reform auch eine Kritik an der Gesellschaft ist. Die europäische Bildungspolitik der letzten Jahre („Bologna“) steht im Kontext einer immer stärkeren Wettbewerbsorientierung aller Lebensbereiche, die vor allem für Hochschulen verheerende Auswirkungen hat. Bildung wird für den Standort Europa zur Schlüsselressource um der internationalen Konkurrenz stand zu halten und wird deshalb ökonomisiert, das heißt an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet und die Auswahl der Besten zu sogenannten Eliten getroffen.

Doch „Bologna“ ist nur die Spitze des Eisberges der sozialen Selektion im Bildungssystem, denn diese beginnt hierzulande bereits im Kindergarten – nur wer genügend verdient kann einen Platz für sein oder ihr Kind bezahlen. Im mehrgliedrigen Schulsystem wird die Auslese verstärkt… Durch Verfahren wie das Turbo-Abitur werden die soziale Selektion und „Verwertbarkeit des Humankapitals“ optimiert. Meistens sind es zudem Kinder aus armen bzw. sozial schwachen Familien, die den Sprung von der Grundschule auf das Gymnasium nicht schaffen. Die Interessen der Schüler*innen bleiben dabei allerdings auf der Strecke. Die Ausgrenzung von Jugendlichen setzt sich auch nach dem Schulabschluss fort. Wer einen Ausbildungsplatz mit schlechter Bezahlung bekommt kann sich glücklich schätzen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist katastrophal hoch in Brandenburg und mehr als die Hälfte der Schulabgänger*innen erhalten keinen Ausbildungsplatz. Allein eine halbe Million Jugendlicher wird in Deutschland pro Jahr in Qualifizierungsmaßnahmen geschickt, um sie für evtl. später zur Verfügung stehende Plätze im dualen Ausbildungszweig zu „qualifizieren“ – die Frage ist doch, warum dies nicht in der Schule (vorwiegend Haupt- und Realschule) geschafft wird?

Sowohl die SPD als auch DIE LINKE haben vor der Wahl in Brandenburg versprochen etwas gegen soziale Selektion und Entdemokratisierung zu tun. Selbst von ihren eigenen Forderungen wurde bisher nur das Schüler*innen-BAföG umgesetzt. Weiterhin gibt es zu hohe Verwaltungsgebühren, einen viel zu kleinen Bildungsetat, zu wenige Erzieher*innen in den Kitas und insgesamt noch immer ein neoliberales Konzept für die Bildungspolitik. Auch wenn der Sparkurs der Bundesregierung sich in den Geldbeuteln der Länder stark bemerkbar macht gilt: Wo ein Wille ist da ist auch ein Weg! Die Novellierung des brandenburgischen Hochschulgesetzes wird zeigen wie ernst es beide Parteien mit ihren Forderungen nun wirklich meinen! Deshalb lasst uns sie schon heute davon überzeugen für ihre Versprechen einzustehen! Wir wollen ein anderes Bildungssystem, welches nicht auf Ausgrenzung und Verschulung setzt. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, ob es sich bei Zugeständnissen um reale Verbesserungen oder um Beschwichtigungen handelt.

Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Es ist zwar gelungen ein Problembewusstsein in der breiten Öffentlichkeit zu schaffen, aber tiefergehende Verbesserungen gab es bisher nicht. Außerdem wurden die Forderungen von Schüler*innen und Auszubildenden in Medien und Politik weitestgehend ignoriert.

Deshalb müssen wir weiter solidarisch für Verbesserungen im Bildungssystem kämpfen. Nur gemeinsam können wir ausreichend Druck auf die Politik ausüben und Veränderungen erreichen! Wir suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die wir ausdrücklich einladen, mit uns zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb. Ziel des „Bildungsstreiks“ ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungssystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitik aufgezeigt werden.

Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck,
* freier Bildungszugang und Abschaffung von Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
* höhere Löhne und Tarifverträge für Auszubildende, studentische Hilfskräfte, Lehrbeauftragte, Praktikant*innen, Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen,
* öffentliche Ausfinanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe, auch Werbung und die Bundeswehr haben an Bildungseinrichtungen nichts zu suchen,
* Abschaffung von Repressionsmöglichkeiten wie der zentralen Schülerdatei (§65a des Schulgesetzes),
* Wenn Bachelor, dann Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz, Abschaffung von Zulassungsbeschränkungen und Zwangsexmatrikulation,
* eine Schule für alle
* Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Wir rufen euch auf an den Protestaktionen teilzunehmen. Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und dringend nötig! In einem Land, welches über eine halbe Billion Euro für die Bankenrettung ausgibt, muss etwas faul sein, wenn Schulen kein Geld für Lehrer*innen und Lehrmittel haben und sogar ganze Hochschulen am Rande der Insolvenz stehen. Ein gutes Bildungssystem muss von allen aktiv mitgestaltet und ständig verbessert werden. Tragen wir am 9. Juni unsere Unzufriedenheit und unseren Willen zum Widerstand gegen die momentanen Bedingungen im Bildungssystem auf die Straße! Nur gemeinsam können wir etwas erreichen.

9. Juni – 11 Uhr – Brandenburger Bildungsstreikdemonstration – Potsdam – Lustgarten
(Filmmuseum / Breite Str. / Nähe FH Potsdam und Hbf.)
ab 10 Uhr Workshops (Transpis malen, Demotipps u.v.m.) – 12 Uhr Demostart

12. Juni – 12 Uhr – (Aus-)Bildungsblock auf der Krisendemo – Berlin – Alexanderplatz

Unterstützer*innen

*Bildungsproteste Uni Potsdam und AG Gesellschaftskritik * (Die Studentische Vollversammlung vom 12.5. beschloss ihre Solidarität mit der Weiterführung der Bildungsproteste im Sommer 2010)
*AK Bildung – Potsdamer Schüler*innen
*Bildungsoffensive der FH Potsdam
*Die Linke.SDS Viadrina – Europa-Universität Frankfurt (Oder)
*Studierendenparlament und AG Bildungsstreik der Viadrina Europa-Universität Frankfurt (Oder)
*DKP Potsdam & Umland
*Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburgs
*Linksjugend [’solid] Brandenburg
*ASta der Universität Potsdam
*Juso-Hochschulgruppe Universität Potsdam
*Aktionsbündnis „Potsdamer gegen Hartz IV“ (Mitglied des SBB – Soziale Bewegung Land Brandenburg)
* „Soziale Bewegung Land Brandenburg“ (SBB)
Schreib eine Email an bildungsstreik (at) mail.asta.uni-potsdam.de wenn du den Aufruf unterstützen willst.

Bildungsgipfel gescheitert – Studierende und SchülerInnen werden weiter auf die Straße gehen

Pressemitteilung

17.05.10, Berlin. Zahlreiche Aktive des Bundesweiten Bildungsstreiks, dem wichtigsten Träger der Bildungsproteste des vergangenen Jahres, erklären den Bologna-Kongress des BMBFs, der HRK und der KMK für gescheitert. Die politisch Verantwortlichen haben weder ein Konzept zur Lösung der Bildungsmisere, noch verbindliche Absichtserklärungen vorgelegt. Es gab also nichts zu verhandeln, das die Protestierenden ernst nehmen könnten und ihre Forderungen erfüllen würde. Deshalb werden viele der Aktiven des Bundesweiten Bildungsstreiks ihre Aktionen in der Woche um den 9. Juni 2010 fortsetzen. Für den 9. Juni 2010 kündigen sie Massendemonstrationen in zahlreichen deutschen Städten an.

Zurecht verließen Aktive des Bildungsstreiks die Konferenz frühzeitig. Sie verbanden diesen demonstrativen Schritt mit einer grundlegenden Kritik. Der Bologna-Kongress scheiterte schon in der Planung. Die anwesenden Studierenden wurden in entscheidenden Fragen der Organisation übergangen. Zahlreiche bildungspolitische Themen im Allgemeinen, die Schulpolitik im Besonderen wurden im Vorfeld durch die Politik aus dem Programm der Konferenz gestrichen.
Nach den massiven Protesten zum Ende letzten Jahres, aufgrund der immer stärker zu Tage tretenden Missstände im gesamten Bildungsbereich, waren immer auch konkrete Forderungen an die zuständigen Stellen adressiert worden, wie beispielsweise die Forderung nach der Ausfinanzierung aller Hochschulen sowie natürlich auch aller weiteren Bildungseinrichtungen.

Heute hat sich einmal mehr die mangelnde Bereitschaft der Verantwortlichen, sich die grundsätzlichen Fehler von Bologna einzugestehen und aktiv an ihrer Beseitigung mitzuarbeiten, gezeigt. Das wirft neben Frau Schavan besonders auch auf die VertreterInnen der Länder ein schlechtes Licht.

Wie wichtig es gerade jetzt ist, für bessere Bildung auf die Straße zu gehen, zeigen die aktuellen Sparpläne mehrerer Landesregierungen (bspw. der bayrischen, hessischen und der niedersächsischen). Die Aktiven des Bundesweiten Bildungsstreiks rufen alle Menschen auf, sich aktiv an den Bildungsstreik-Aktionen und Demonstrationen zu beteiligen.

www.bildungsstreik.net

Studentische Vollversammlung Mi, 12.Mai 12Uhr Audimax

BartSticker

Auf zur Vollversammlung!

Sie findet am MITTWOCH, den 12. MAI um 12 Uhr im Audimax am Neuen
Palais statt.

Voraussichtliche Tagesordnung:

„1. Bildungsproteste: bisherige politische Erfolge für Studierende an
der Universitaet und in der Landeshochschulpolitik

2. Kritische Bilanz: Misserfolge, fortbestehende offene Baustellen und
politische Kampffelder

3. Aktuelle Entwicklungen in der globalen Bildungsprotestbewegung,
Ausweitung der Proteste auf Lehrbeauftragte

4. Abstimmung des Antrags: Die Studierendenschaft der Uni Potsdam
unterstuetzt die Weiterführung der Proteste im Sommersemester