Archiv für Januar 2010

Noch Plätze Frei – Auf zur Demo nach Frankfurt!

Die Uni gehört allen! Auf zur bundesweiten Demo nach Frankfurt am Main!Am Samstag, den 30. Januar 2010 findet in Frankfurt am Main eine bundesweite Großdemonstration unter dem Aufschrei „Die Uni gehört allen – solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“ statt. Nach der brutalen polizeilichen Räumung des Casinos der Johann-Wolfgang-von-Goethe Universität Frankfurt soll die Demo selbstbewusst ins Protestjahr 2010 einläuten. Der AStA der Universität Potsdam hat beschlossen, die Bus-Anreise finanziell zu unterstützen. Für uns bedeutet das, dass wir für voraussichtlich nicht mehr als zehn Euro die Gelegenheit haben, für freie Bildung und Wissenschaft oder welche politischen Inhalte zu dem Motto ihr dazu noch auf die Straße tragen wollt, zu demonstrieren.

Es sind noch Plätze frei im Bus – meldet euch an unter potsdambrennt@gmx.de

Da Frankfurt am Main nicht gerade um die Ecke ist, werden wir am Samstag am Potsdamer Hauptbahnhof (Busbahnhof rechts neben Haupteingang) bereits um 6 Uhr abfahren müssen. Egal, ob ihr eher der verschusselt-zuspätkommende oder entspannt-planend-pünktliche Typ seid, seid rechtzeitig vor Ort. Eine Viertelstunde vorher hat sich bewährt.
Rückfahrt ist erst gegen 23 Uhr abends, wir werden also erst in der Nacht zu Sonntag in Potsdam wieder ankommen.

Hier der Aufruf der Frankfurter Kommiliton_innen:
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Die Textfassung…
Die Ausrichtung aller Lebensbereiche auf ihre Verwertbarkeit verschärft sich. Flankiert wird diese Entwicklung durch autoritäre Maßnahmen und die Kriminalisierung sozialer Widerstände. Stechuhren, Hartz IV, Ausbildungsplatzmangel, Exzellenzinitiativen, Selektion an Schulen und Hochschulen, Abschiebungen und „blue cards“ nur für „hochqualifizierte“ Migrant_innen, all das sind nur einige Kennzeichen einer ausgrenzenden Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse, sondern ihre Verwertbarkeit im Mittelpunkt steht.

Die Frankfurter Stiftungsuniversität kann hierfür als eine der Pioniere gelten. Studierende besetzten dort Ende November eines der Gebäude der Goethe-Uni, das regelmäßig an Konzerne vermietet wird. Sie wollten dort Raum und Zeit für eine kritische Auseinandersetzung schaffen. Am 02.12.2009 wurde dieser studentische Protest gewaltsam durch die Polizei beendet. Seitdem herrscht Ausnahmezustand an der Frankfurter Universität: Kritischen Studierenden drohen die Zwangsexmatrikulation und Strafverfahren, immer wieder patrouilliert Polizei auf dem Campus und der Universitätsbetrieb wurde mehrfach durch Aussperrungen lahm gelegt.

Auch in vielen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu sozialen Konflikten. Arbeiter_innen, Azubis, Schüler_innen, Studierende, von Abschiebung Bedrohte, Erwerbslose und andere gehen auf die Straße. Dabei verweisen all diese Proteste auf die Möglichkeit einer gemeinsame Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Menschen zu richten, nicht nach Profitinteressen. Die Organisierung der Gesellschaft muss von den Menschen selbst bestimmt sein. Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen.

Statt den kürzenden, ausschließenden, überwachenden Staat um Hilfe anzurufen, müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass die Schule unsere Schule, die Uni die Uni aller, die gesellschaftliche Produktion nach den Bedürfnissen aller – das Leben ein selbstbestimmtes Leben sein soll. Die Uni gehört Allen! Für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben! Unser Leben in unsere Hände! Für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche!

Weitere Infos, Mobimaterial, Jingels und vieles mehr findet ihr auf der Website www.unigehoertallen.tk

Das Mobi-Video…

Bürgerliche Hysterien der „Grün-Alternativen Liste“

Über die Auslassungen der GAL zu den aktuellen Protestgeschehnissen im Parteiorgan „Galzette“ – eine einzelne Replik aus den Reihen der Aktivist_innen

Die Tatsache, dass man sich in der GAL von unkonventionellen Protestformen entfremdet hat, ist ja nun keinen besonderen publizistischen Aufschrei mehr wert. Da folgt man ganz dem Habitus der inzwischen 30 Jahre gewordenen Mutterpartei. Die alten Trampelpfade derer, die damals schon den Marsch durch die Institutionen pionierhaft beschritten haben, wollen ja von den heutigen hochschul- und landespolitisch Aktiven wie den Kommilitonen Jürgen Stelter oder Björn Ruberg beschritten werden. In die Fußstapfen auf dem Weg nach oben hinein in die Büros von Geschäftsfüherinnen, Abgeordnetenmitarbeitern und Mitarbeitern der Unileitung will getreten sein. Turnschuhprofil müssen diese Fußstapfen auch nicht mehr haben.

Causa Anwesenheitslisten
Vor dem Hintergrund gerät man kaum ins Staunen über den aktuellen Kommentar des ehemalige örtlichen Grünen-Landtagskandidaten Jürgen Stelter in der aktuellen „Galzette“ (zum download, pdf, 2,47 MB). Kann man doch eigentlich ganz amüsiert duchschmökern. Der Kommentar trägt den Titel „Feuer und Flamme für peinliche Symbolik“.

Über den Umgang mit geklauten Anwesenheitslisten wurde zwischen den Aktivist_innen, die sich Anfang Januar in den Foyer-Räumen zusammenfanden, offen und kontrovers diskutiert. Die Pluralität dieser Debatte zeigte sich dann auch darin, dass Positionen von Aktivist_innen zur Sprache kamen, die das Verbrennen von Listen und Dokumenten auf dem Campus durch Studierende als problematisch bis historisch unverantwortlich betrachteten. Daneben standen Argumente, die solche Dokumente als Zwangsinstrumente zur Durchsetzung von Anwesenheitskontrollen betrachteten und darin keine Literatur mit Subjektivitätscharakter und persönlich-intellektuellem Ausdruck sahen. Über die besondere Schutzwürdigkeit von Literatur und verschriftlichten persönlichen Gedanken bestand bei allen Aktivist_innen zu jeder Zeit Konsens. So einigte man sich schließlich auf den Aktenvernichter und der ursprüngliche Flyer-Entwurf wurde abgeändert.

Das Interessante daran: Während sich Vertreter_innen des AStAs wirbelwindartig und durchaus erfrischend in die Diskussion hineingestürzt haben, kam weder von Jürgen Stelter noch von einem anderen Mitglied der GAL in situ ein kritischer Betrag, und das obwohl auch Vertreter_innen dieser Gruppe die lebhafte Diskussion über den Bildungsstreik-Emailverteiler mitverfolgten. Der nachträgliche Vorwurf der „Geschichtsvergessenheit“ durch Stelter kommt also klumpfüßig daher, Stelter zog es vor, Wochen später sympathieerheischend noch einmal fix im eigenen Verlautbarungsorgan auf einen Diskurs aufzusatteln, der sich mittlerweile über diese Polemik schon längst hinausentwickelt hat. Es bleibt das Bild von einer politischen Hochschulgruppe, die zu allem zu spät kommt, aber immer früh dagewesen sein will.

Und auch sonst erkennt man im Stelter-Kommentar den eingeschliffenen journalistischen Stil einer Politiklogik, die dem des „politikkonsumierenden“ Wählers entspricht. Stelter hat diese Kommunikationskultur schon voll aufgesogen. Das geht dann soweit, dass man potenziellen Wählerinnen und Wählern Gefühle einredet, die sie gegenüber den Aktivist_innen gefälligst zu empfinden haben: „Fassungslosigkeit“, ein „flaues Gefühl im Magen“. Studierende lässt man in diesem Mechanismus nicht selbstbestimmt denken. Man denkt sogar inzwischen für sie mit. Die GAL macht das schon für euch.

Der Eckige Tisch
Weiter hebt die Galzette dann im Artikel „Krawall statt Dialog“ zu einer Außenansicht der Entwicklungen des Runden Tischs, der Audimax- und Foyer-Besetzung und den Ereignissen zum Neujahrsempfang der Universität an. Ist man als Leserin oder Leser nach dieser knackigen Überschrift vielleicht schon auf Berichte über marodierende Studi-Banden am Campus, glasflaschenwerfende Kommiliton_innen und Wasserwerfereinsätze vor Haus 9 gespannt, breitet sich im folgenden Text schwarz auf grün eher die vergleichsweise Nüchternheit der Potsdamer Campus-Protestkultur aus.
In der Darstellung der Entwicklung des Runden Tischs wird in der Galzette bewusst unterschlagen, dass die damaligen Besetzer_innen den Runden Tisch mit der Unileitung erst möglich gemacht haben, dieser aber nie als Verhandlungsort für deren politischen Forderungen aufgefasst wurde. An dem Runden Tisch nehmen deshab explizit keine VertreterInnen der Ex-Besetzung teil, sondern interessierte Studierende, die sich in einem uniweit beworbenen und allgemeinen studentischen Vorbereitungstreffen abstimmen und von
eben diesem themenbezogen eingeladen werden sollen.
Gar nicht erwähnt wird in der „Galzette“, dass der erste Termin am 7.1. zunächst von den studentischen Teilnehmern der Vorbereitungsrunde mit einiger Berechtigung deshalb abgesagt wurde, weil das professionelle Moderator_innenteam mangels eigener Vorbereitungszeit seine Teilnahme gekündigt hatte – obwohl eine Moderation Teil der Vereinbarung mit der Hochschulleitung war. Ohne eine professionell ausgearbeitete Diskussionsstruktur, die für ein balancierte und gleichberechtigte Gesprächsatmosphäre sorgt, war für uns ein Runder Tisch nicht zu machen. Warum, das sah man dann auf der dann kurzfristig dennoch einberufenen Sitzung am Freitag, die zu einer Unileitungs-Fragestunde verkam und auf der Sitzungsleiter Prof. Stölting kaum für eine faire Verständigungskultur sorgen konnte.
Das Universitätspräsidium, genauer der Büroleiter der Universitätspräsidentin, hatte zuvor den studentischen GAL-Senator Björn Ruberg ohne Mitwissen der Besetzer_innen telefonisch kontaktiert und einen exklusiven Runden Tisch angeregt. Wohl auch mit dem Kalkül, den Runden Tisch endlich parteipolitisch aufzuladen und die politisch-progressiven Aktiven wieder zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. An der Verfeinerung der studentischen Forderungen während der Audimax-Besetzung war Ruberg und die gesamte GAL im Übrigen nicht beteiligt gewesen. Und wieder kam die GAL zu spät, freute sich aber, politische Lorbeeren einheimsen zu können.
Sachkundige Fachschaftsverter_innen wurden daraufhin von Björn Ruberg für den Runden Tisch handverlesen ausgesucht – mit einem giftspeihenden „du bist von mir nicht delegiert“ wurde abgekanzelt, wer dennoch seine Teilnahme an dieser Freitagssitzung ankündigte. Die politisch-freundschaftliche Nähe zwischen GAL-Senator Björn Ruberg und dem Vizepräsidenten der Universität Dr. Thomas Grünewald ist an der Universität kaum mehr ein offenes Geheimnis.

Die erste Sitzung am Freitag zum Thema „Qualität der Lehre und Lehrevaluation“, den 8.1. fand also dennoch statt, allerdings nicht unter dem Label „Runder Tisch“, sondern als lockerer Positionsaustausch, deren Inhalte nun am 22.01. erneut besprochen wurden.

Der heiße Neujahrsempfang, oder anders: „Was tun wenn es brennt?“ – Die Universität Potsdam auf dem Weg zur autoritären Präsidaluni
Die Zuspitzung des Protests auf die Hochschulleitung ist kein Zufall. Wird das Präsidium auf dem Neujahrsempfang von Aktivist_innen scharf kritisiert, mit welchem Grad an Sachlichkeit auch immer, trägt das der aktuellen Entwicklung von Hochschulen zu autoritären Präsidialuniversitäten Rechnung. Die zumindest bundesweite Umstrukturierung der Hochschullandschaft im Kontext des wettbewerbsbetonten Modernisierungsdiskurses erfordert eine starke zentrale Steuerungsinstanz auf universitärer Ebene. Nicht umsonst ziert die Profilbroschüre der Universität Potsdam – auf dem Neujahrsempfang rumgereicht – auf der ersten Seite ein hochprofessionell geschossenes Foto von Präsidentin Sabine Kunst vor barocker Architektur. Hochschulleitungen setzen in diesem Refeudalisierungsprozess Präsidialverfassungen durch und die auf allen möglichen Zukunftskonferenzen postulierte Hochschulautonomie gegenüber Landes- und Bundespolitik entpuppt sich bei näherem Hinsehen im inneruniversitären Rahmen als bloße Hochschulleitungsautonomie. Studentische Interessen, die Belange von Hausverwaltungsmitarbeiter_innen, Gebäudereiniger_innen oder wissenschaftlichem Personal sind dabei unliebsame Störfaktoren.
Nicht zuletzt aber aufgrund der empfundenen Ohnmacht angesichts dieser entdemokratisierenden Entwicklung an Hochschulen sind Aktionen zivilen Ungehorsams am Campus wie beispielsweise Hörsaal- oder auch Präsidiumsbesetzungen legitim. Da hat man in der Grün-alternativen Liste den Schuss noch nicht gehört. Und auch wenn man sich über die genaue Formwahl streiten kann und sollte, ist es in diesen Zeiten sukzessive eingeschränkter Mitbestimmung auch nachvollziehbar, dass Studierende vor diesem Hintergrund zu offiziellen Anlässen öffentlich die Fassung verlieren (Märkische Allgemeine Zeitung berichtete). Es war ja auch schlimm. Offen gesagt verwundert es, warum aus bei soviel Wehklagen aus der Dozierendenschaft noch niemand einen Feueralarm (hier im übertragenen Sinn) betätigt hat, wenn doch auch im Kollegium registriert wird, dass es an allen Ecken und Enden brennt. Um politische Veränderungen hin zu einer demokratischen Hochschule zu erreichen, dazu erscheint mir und anderen Aktivist_innen mittlerweile der repräsentativdemokratische Weg über die akademischen Gremien der Studierendenverwaltung allein erschöpft.

von Ben Titze, Teil des Campusprotests
mögen auch Mitstreiter_innen die Ideen teilen, möchte und kann ich mir nicht anmaßen, stellvertretend für eine fiktive Gruppe zu sprechen.

Treffen am Freitag, den 22.1 im KuZe – Planung des Protestjahrs 2010

Liebe Bildungsstreik-Interessierte, ob Studis, SchülerInnen oder Azubis, wir laden euch herzlich ein, am Freitag, dem 22.1. mit uns das Protestjahr 2010 zu planen. (Es wird vermutlich erneut eine Streikwoche geben, bundesweite Demos und vieles mehr.)
Wir treffen uns 18:30 (akademisches Viertel beachten!!) im Kuze, Hermann-Elflein-Str. 10.

Ob schon lang dabei, oder nur vom hörensagen her vertraut, ihr seid herzlich eingeladen!