Offener Brief an die Regierungsfraktionen im Brandenburgischen Landtag

Als Bilanz ihrer politischen Bemühungen und vorläufiges Zwischenfazit von bisher Erreichtem und nicht Erreichtem möchten wir der Brandenburgischen Landespolitik auf den Zahn fühlen und haben einen Offenen Brief verfasst.
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Sehr geehrte Damen und Herren der LINKEN und SPD,

in den vergangenen Wochen haben wir Studierende uns stark für unsere Rechte eingesetzt und einiges politisch bewegt, wie man am Antrag der Fraktionen im Landtag erkennen kann.

Leider ist unser Engagement nicht auf allen Ebenen mit ähnlichem Erfolg gekrönt. Im universitären Kontext hat sich seit Beginn der Besetzung wenig bis gar nichts geregt. Vergeblich versuchten wir, die studentische Mitbestimmung über Anträge in den akademischen Gremien auszubauen. Der Antrag zur Erweiterung des Senats und des Fakultätsrats wurde beide Male abgelehnt. Beim ersten Mal wurde auf die Unvereinbarkeit mit dem Gesetz hingewiesen, was uns veranlasste, einen Anwalt hinzu zu ziehen. Dieser erstellte eine Expertise, nach der die Erweiterung gesetzeskonform ist, da die Angelegenheiten der unmittelbaren Lehre und Forschung außen vor bleiben und in diesen Fällen nur Empfehlungen ausgesprochen werden. Trotzdem wurde der Antrag auch beim zweiten Einbringen abgelehnt. Dieses Mal wurde aber auf die Politik verwiesen, die solche Möglichkeiten erst gesetzlich verankern solle, bevor diese an der Universität Potsdam Einzug halten können.

Aus diesem Grund wenden wir uns an Sie. In dem Antrag an den Landtag steht, dass die studentische Mitbestimmung ausgebaut werden soll. Weiterhin war zuvor bereits von Ihrer Seite verlautet worden, dass sie unseren Antrag auch schon in der bestehenden gesetzlichen Grundlage für realisierbar halten. Dem anschließend bitten wir sie um eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag auf Erweiterung des Senats und des Fakultätsrats!

Studentische Mitbestimmung ist ein demokratischer Grundstein mit dem Reformen gleichsam mit allen Statusgruppen der Universität gestaltet werden können. Wir lassen uns nicht als unwissende Konsument_innen abspeisen, über deren Köpfe hinweg entschieden wird. Studierende müssen endlich mehr Mitspracherecht haben!


1 Antwort auf „Offener Brief an die Regierungsfraktionen im Brandenburgischen Landtag“


  1. 1 Potsdam - Blog - 30 Dec 2009 Pingback am 20. Januar 2010 um 20:41 Uhr
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