Archiv für Dezember 2009

Offener Brief an die Regierungsfraktionen im Brandenburgischen Landtag

Als Bilanz ihrer politischen Bemühungen und vorläufiges Zwischenfazit von bisher Erreichtem und nicht Erreichtem möchten wir der Brandenburgischen Landespolitik auf den Zahn fühlen und haben einen Offenen Brief verfasst.
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Sehr geehrte Damen und Herren der LINKEN und SPD,

in den vergangenen Wochen haben wir Studierende uns stark für unsere Rechte eingesetzt und einiges politisch bewegt, wie man am Antrag der Fraktionen im Landtag erkennen kann.

Leider ist unser Engagement nicht auf allen Ebenen mit ähnlichem Erfolg gekrönt. Im universitären Kontext hat sich seit Beginn der Besetzung wenig bis gar nichts geregt. Vergeblich versuchten wir, die studentische Mitbestimmung über Anträge in den akademischen Gremien auszubauen. Der Antrag zur Erweiterung des Senats und des Fakultätsrats wurde beide Male abgelehnt. Beim ersten Mal wurde auf die Unvereinbarkeit mit dem Gesetz hingewiesen, was uns veranlasste, einen Anwalt hinzu zu ziehen. Dieser erstellte eine Expertise, nach der die Erweiterung gesetzeskonform ist, da die Angelegenheiten der unmittelbaren Lehre und Forschung außen vor bleiben und in diesen Fällen nur Empfehlungen ausgesprochen werden. Trotzdem wurde der Antrag auch beim zweiten Einbringen abgelehnt. Dieses Mal wurde aber auf die Politik verwiesen, die solche Möglichkeiten erst gesetzlich verankern solle, bevor diese an der Universität Potsdam Einzug halten können.

Aus diesem Grund wenden wir uns an Sie. In dem Antrag an den Landtag steht, dass die studentische Mitbestimmung ausgebaut werden soll. Weiterhin war zuvor bereits von Ihrer Seite verlautet worden, dass sie unseren Antrag auch schon in der bestehenden gesetzlichen Grundlage für realisierbar halten. Dem anschließend bitten wir sie um eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag auf Erweiterung des Senats und des Fakultätsrats!

Studentische Mitbestimmung ist ein demokratischer Grundstein mit dem Reformen gleichsam mit allen Statusgruppen der Universität gestaltet werden können. Wir lassen uns nicht als unwissende Konsument_innen abspeisen, über deren Köpfe hinweg entschieden wird. Studierende müssen endlich mehr Mitspracherecht haben!

Pressemitteilung der Besetzer_innen des Audimax der Uni Potsdam

Als Bilanz ihrer politischen Bemühungen und vorläufiges Zwischenfazit von bisher Erreichtem und nicht Erreichtem möchten wir der Brandenburgischen Landespolitik auf den Zahn fühlen und haben einen Offenen Brief verfasst.
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Sehr geehrte Damen und Herren der LINKEN und SPD,

in den vergangenen Wochen haben wir Studierende uns stark für unsere Rechte eingesetzt und einiges politisch bewegt, wie man am Antrag der Fraktionen im Landtag erkennen kann.

Leider ist unser Engagement nicht auf allen Ebenen mit ähnlichem Erfolg gekrönt. Im universitären Kontext hat sich seit Beginn der Besetzung wenig bis gar nichts geregt. Vergeblich versuchten wir, die studentische Mitbestimmung über Anträge in den akademischen Gremien auszubauen. Der Antrag zur Erweiterung des Senats und des Fakultätsrats wurde beide Male abgelehnt. Beim ersten Mal wurde auf die Unvereinbarkeit mit dem Gesetz hingewiesen, was uns veranlasste, einen Anwalt hinzu zu ziehen. Dieser erstellte eine Expertise, nach der die Erweiterung gesetzeskonform ist, da die Angelegenheiten der unmittelbaren Lehre und Forschung außen vor bleiben und in diesen Fällen nur Empfehlungen ausgesprochen werden. Trotzdem wurde der Antrag auch beim zweiten Einbringen abgelehnt. Dieses Mal wurde aber auf die Politik verwiesen, die solche Möglichkeiten erst gesetzlich verankern solle, bevor diese an der Universität Potsdam Einzug halten können.

Aus diesem Grund wenden wir uns an Sie. In dem Antrag an den Landtag steht, dass die studentische Mitbestimmung ausgebaut werden soll. Weiterhin war zuvor bereits von Ihrer Seite verlautet worden, dass sie unseren Antrag auch schon in der bestehenden gesetzlichen Grundlage für realisierbar halten. Dem anschließend bitten wir sie um eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag auf Erweiterung des Senats und des Fakultätsrats!

Studentische Mitbestimmung ist ein demokratischer Grundstein mit dem Reformen gleichsam mit allen Statusgruppen der Universität gestaltet werden können. Wir lassen uns nicht als unwissende Konsument_innen abspeisen, über deren Köpfe hinweg entschieden wird. Studierende müssen endlich mehr Mitspracherecht haben!
vom 24.12.2009

Studierende verwundert über Tonfall der Unileitung

Bereits am 17.12. ergriffen die Besetzer_innen des Audimax der Universität Potsdam die Initiative und wandten sich mit dem Angebot an das Präsidium der Uni: das Audimax im Gegenzug zu einem adäquaten Raum, als studentischen Freiraum zur dauerhaften und uneingeschränkten Nutzung zu verlassen. Darauf reagierte die Universitätsleitung am 21.12. per Fax an den Allgemeinen Studierendenausschuss mit der Antwort: die Foyerräume im Haus 8 vorübergehend zur Verfügung zu stellen, wenn sie das Audimax bis zum 22.12. verlassen würden. Stundenlang plenierten Studierende im Audimax, wie sie sich zum Angebot der Universitätsleitung positionieren sollten. „Die Foyerräume sind nicht unattraktiv, aber leider nicht geeignet, die Studienbedingungen an der Uni Potsdam zu verbessern“, sagte die Studierende Lea Hartmetz.

Die Besetzer_innen entschieden sich dennoch, auf den Vorschlag der Universitätsleitung einzugehen.„Selbstverständlich bleiben wir weiterhin an ergebnisorientierten Verhandlungen interessiert. Da der Vorschlag des Präsidiums keine unserer Forderungen erfüllt, sehen wir die Abschaffung der Anwesenheitslisten als kurzfristig und einfach umsetzbaren Punkt, an den wir das Verlassen des Audimax knüpfen.“ betonte die Studierende Marion Schaar. Anwesenheitszwang führt zu Ausgrenzung von Studierenden, die ihren Alltag mit Krankheiten, Pflegeverpflichtungen oder nebenberuflichen Tätigkeiten bestreiten.

Die Besetzer_innen forderten lediglich eine öffentliche Stellungnahme und einen gemeinsamen Senatsantrag zur Beendigung des Anwesenheitszwangs, beidem wollte die Unileitung nicht entsprechen, obwohl sie vorgab, einer Abschaffung schon zugesagt zu haben. „Wenn Frau Kunst es jetzt schon ablehnt sich zu positionieren, dann sind wir auf den Runden Tisch gespannt,“ so der Besetzer Robert Peter. „Hier geht es mal wieder nicht um reale studentische Mitbestimmung, da alle Ergebnisse des runden Tisches nur Vorschläge wären und die Gremienstruktur durchlaufen müssen. Deshalb gibt es keine Garantie, dass sie so auch umgesetzt werden.“

Auf den Vorwurf die Besetzer_innen wären „unsozial“ den Angestellten gegenüber, entgegnet der Studierende Ben Titze: „Warum die Mitarbeiter_innen Sonderschichten schieben müssen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Denn wie die letzten 7 Wochen gezeigt haben, sind wir nicht daran interessiert, uns zu gefährden oder Sachbeschädigungen zu verursachen. Die Frage, die sich mir aufdrängt ist eher die: Warum bezahlt die Unileitung genau diese das ganze Jahr über so schlecht, fordert aber gleichzeitig plötzlich zu Weihnachten Solidarität mit ihnen ein.“

Abschließend betonen die Besetzer_innen auch weiterhin konstruktive Dialoge führen zu wollen: „Doch müssen nun auch endlich Taten folgen. Unser Angebot bleibt weiterhin bestehen“, so der Studierende Hartmut Phieler.

Bei Rückfragen wenden sie sich an folgende Rufnummer: 0160 95081444

Offener Brief – Besetzer_innen fordern konkrete politische Schritte

Dieser Offene Brief erreichte die Universitätsleitung heute am 23.12. um 10.30 Uhr.
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Die Besetzer_innen erkennen Ihr Angebot, die Foyerräume unterhalb des Audimax uneingeschränkt als Arbeitsräume nutzen zu können, an. Wie bereits in Ihrer Pressemitteilung vom 21. Dezember deutlich wurde, betrachten auch Sie, die angebotenen Räume nicht als adäquate Alternative zum Audimax.

Die von Ihnen gesetzte Frist bis zum 22. kam einem Ultimatum gleich. Ein Umzug der Besetzenden innerhalb eines Tages war und ist nicht nur unrealistisch, sondern auch als Bedingung für eine einvernehmliche Lösung problematisch.

Leider sind uns bisher von Ihrer Seite keine konkreten Schritte zur Umsetzung unserer Forderungen ersichtlich geworden. Das Bereitstellen von Übergangsräumlichkeiten stellt kein politisches Handeln im Sinne unserer Forderungen dar. Daher fordern wir das Präsidium noch einmal auf, seinen Absichtserklärungen Handlungen folgen zu lassen und beispielsweise Anwesenheitskontrollen in allen Studiengängen dauerhaft und flächendeckend, durch die Änderung der Bachelor-/Master-Rahmenordnung abzuschaffen und die diesbezüglichen Bestrebungen auch in einer öffentlichen Stellungnahme zu bekunden. Anwesenheitslisten sind nachweislich nicht geeignet die Studienleistung zu erfassen.

Nach der Veröffentlichung einer Absichtserklärung, den entsprechenden Antrag in den Senat zu tragen, können wir einer geordneten Übergabe des Audimax in der ersten Januarwoche zustimmen.

Natürlich sind alle unsere Forderungen nach wie vor gleichrangig, zentral und müssen
umgesetzt werden, um die Studienbedingen an der Universität Potsdam nachhaltig zu
verbessern. Dennoch sehen wir in der Abschaffung der Anwesenheitslisten eine Möglichkeit für die Universitäts-Leitung ihre Bereitschaft zur konstruktiven Fortsetzung des gemeinsamen Dialogs unter Beweis zu stellen und endlich einen ersten konkreten und zeitnah
umsetzbaren Schritt einzuleiten. Ein Ende der Anwesenheitskontrollen kommt allen
Studierenden zugute und trägt zu einer Atmosphäre des selbstbestimmten Lernens bei.

Der Verweis, von ihnen als Uni-Leitung, auf die angeblich durch unsere Anwesenheit verschlechterte Situation der Mitarbeiter_innen der Universität, übergeht die real existierenden, prekären Beschäftigungsverhältnisse und den von der Uni-Leitung in den vergangenen Jahren vorgenommenen Outsourcing-Prozess von universitätsinternen Tätigkeiten. Die Solidarität der Besetzer_innen mit den Mitarbeiter_innen drückt sich nicht nur an Weihnachten aus, denn wir verlangen weiterhin sowohl faire Lern- und Lehrbedingungen, als auch ganzjährig gerechte Beschäftigungsverhältnisse an der Universität.

Die Forderungen der Audimaxbesetzung sind keine kurzfristig artikulierten, was sich durch die Solidaritätsbekundungen der gewählten Gremien der studentischen Selbstverwaltung auch mit dem politischen Mittel der Besetzung verdeutlicht. Inhaltlich wurden wir weiterhin auch von der Vollversammlung am 4.11.2009 bestärkt, in deren Anschluss wir Studierenden das Audimax besetzten.

Viele Grüße

Die Besetzer_innen