Bildungsprotest an der Uni Potsdam

Am vergangenen Samstag beteiligten sich in Frankfurt am Main einige tausend Studierende, Schüler_innen und Protestwillige an der bundesweiten Demonstration „Die Uni gehört allen – für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben“, unter anderem auch Studierende aus Potsdam. Das Potsdamer Protestbündnis trug unter anderem mit Transparenten „Uns bleibt die Luft weg – Studieren bis zum umfallen“ und „Radikale Demokratisierung Aller Hochschulen – Nieder mit der autoritären Präsidialuni“ zum Gelingen der Demo bei. Die Demonstration mit einem betont gesellschaftskritischen Akzent zog zunächst begleitet von heftigem Schneetreiben vom Campus Bockenheim in die Frankfurter Innenstadt, vorbei an der Alten Oper und durch die Häuserschluchten von Hochhaustürmen staatssanierter Banken.

In Redebeiträgen wurde zunächst kritisch auf die exemplarischen Veränderungsprozesse an der Johann Wolfgang Goethe Universität eingegangen. Die Umstrukturierung der Frankfurter Universität als einen relativ offenen Ort gleichberechtigter demokratischer Beteiligung aller akademischen Statusgruppen hin zu einer Präsidialuniversität nach dem Muster einer Dienstleistungshochschule, ist in Frankfurt nicht nur am autoritären Auftreten des Universitätspräsidenten Werner Müller Esterl im Umgang mit studentischem Protest ablesbar. Sie wird auch deutlich am geplanten Umzug der Universität in die wuchtigen Gebäude der ehemaligen Firmenzentrale von IG Farben, der geplanten Veräußerung großer Grundstücksteile des Campus Bockenheim, der pauschalen Kriminalisierung von etwa 130 Casino-Besetzer_innen durch Strafanzeigen und der eigenmächtigen Halbierung der Studierendenschaftsbeiträge durch die Hochschulleitung mit hanebüchenen Begründungen. Entwicklungen, die teilweise in mehr oder weniger ausgeprägter Weise auch ihre Schatten bis nach Potsdam werfen.
Entsprechend wurde in Reden des Frankfurter AStA, der GEW, der FAU Frankfurt aber auch in Privatbeiträgen eine radikale Demokratisierung der Hochschule und ein Nichtbeschneiden studentischer Interessen ein- und der Unipräsident Müller-Esterl zum Rücktritt aufgefordert.
Zusätzlich wurden den zahlreichen Passant_innen, spazierenden Familien, Samstageinkäufer_innen auf der Frankfurter Zeil oder auch Menschen in Führungspositionen der umliegenden Kreditinstitute, die aus höheren Etagen auf die Demonstrierenden herabblickten, verdeutlicht, dass man nicht für die Ausweitung studentischer Privilegien auf die Straße gehe. So stünde der Kampf für eine Uni aller Menschen in einem Zusammenhang mit Hartz-IV Betroffenen, prekär Beschäftigten, Abgeschobenen, oder Jugendlichen die auch nach der fünften Bewerbung keinen Ausbildungsplatz bekommen. Am Ende der Demonstration vor der Goethe-Uni wurde von Aktivist_innen an einem Unigebäude ein überdimensionales Transparent mit der Aufschrift „bis die Scheisse aufhört“ entrollt und mit Bengalos aufgehellt.

Mehrere Hundertschaften Polizei umgaben während der gesamtne Demonstration die Teilnehmer_innen an allen Seiten in engem Spalier. Der Frankfurter Polizeipräsident hatte auch wohl vor dem Hintergrund eines gleichzeitigen Fußballspiels Amtshilfe aus NRW und BaWü angenommen. Die Betreuungsrelationen zwischen protestierenden Studierenden und Beamt_innen war verglichen mit dem Lernenden-Lehrenden-Verhältnis an den Hoch_schulen also ausgezeichnet. Hier bieten sich bei solchen Überkapazitäten als ersten reformistischen Ansatzpunkt bestimmt auch Mittelumschichtungen von den Budgets der Innenministerien zu den Bildungs- und Wissenschaftsressorts an.
Für das politische Anliegen einer Radikalisierung aller Lebensbereiche – so auch der Universität und allen anderen Bildungseinrichtungen, dürfte die Polizeitaktik auch insofern in Frage zu stellen sein, als dass staatliche Herrschaft durch den massierten Begleiteinsatz rundumausgestatteter Hero Turtles unter Darth-Vader-Helmen einen berechtigten Protestanlass und seine Inhalte für Unbeteiligte schon rein optisch gesellschaftlich isoliert. Ein solcher Bildungsstreik wird nicht in die Gesellschaft hineinwirken können, wenn er nicht auch zusätzlich und gleichzeitig die Reaktion der Staatsorgane auf ihn selbst thematisiert. Wenn deie Polizei Demonstrationen für selbstbestimmte Bildung zu Wanderkesseln pervertieren lässt, politische Standpunkte nicht vermittelt werden können und es für Unbeteiligte abschreckend wird, sich womöglich an der Demo zu beteiligen, kann man sich politische Versammlungen auch gleich schenken.

Hier ein Videozusammenschnitt… (der bedauerlicherweise keine Redebeiträge beinhaltet)

Aus den Reihen des Potsdamer Protestbündnisses verloren wir zu Beginn der Demonstration ein paar kritische Worte zur Situation in Frankfurt vom Lautsprecherwagen:

„Es ist unglaublich geil, heute hier sein zu können. Nicht nur aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet sind heute so viele Tausend hier her gekommen, um gemeinsam zu demonstrieren, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet. Und auch einige internationale Mitstreiter_innen sind da.
Wir demonstrieren heute für freie Bildung für alle Menschen, für Hochschulen als gesellschaftlichen Raum, der allen offen steht. Frauen, Männern und allen anderen Geschlechtern, Kindern und Alten, Kurierfahrern genauso wie Supermarktkassiererinnen, Professorinnen und Ärzten.

Daher gehört unser Leben in unsere Hände, deswegen muss die Uni die Uni aller werden!
Wenn wir gemeinsam kämpfen, wenn wir alle mitnehmen, dann kann uns niemand aufhalten.“

Die Rede wurde gehalten von Malte Clausen zur Demo in Frankfurt am 30.01.2010
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Links zum weiterschmökern:

Tagesschau, 30.01.2010, 20 Uhr: Mehr als 2000 Studenten demonstrieren in Frankfurt für bessere Studienbedingungen

hr-online: Studenten trotzen Schnee und Wind

Über die Auslassungen der GAL zu den aktuellen Protestgeschehnissen im Parteiorgan „Galzette“ – eine einzelne Replik aus den Reihen der Aktivist_innen

Die Tatsache, dass man sich in der GAL von unkonventionellen Protestformen entfremdet hat, ist ja nun keinen besonderen publizistischen Aufschrei mehr wert. Da folgt man ganz dem Habitus der inzwischen 30 Jahre gewordenen Mutterpartei. Die alten Trampelpfade derer, die damals schon den Marsch durch die Institutionen pionierhaft beschritten haben, wollen ja von den heutigen hochschul- und landespolitisch Aktiven wie den Kommilitonen Jürgen Stelter oder Björn Ruberg beschritten werden. In die Fußstapfen auf dem Weg nach oben hinein in die Büros von Geschäftsfüherinnen, Abgeordnetenmitarbeitern und Mitarbeitern der Unileitung will getreten sein. Turnschuhprofil müssen diese Fußstapfen auch nicht mehr haben.

Causa Anwesenheitslisten
Vor dem Hintergrund gerät man kaum ins Staunen über den aktuellen Kommentar des ehemalige örtlichen Grünen-Landtagskandidaten Jürgen Stelter in der aktuellen „Galzette“ (zum download, pdf, 2,47 MB). Kann man doch eigentlich ganz amüsiert duchschmökern. Der Kommentar trägt den Titel „Feuer und Flamme für peinliche Symbolik“.

Über den Umgang mit geklauten Anwesenheitslisten wurde zwischen den Aktivist_innen, die sich Anfang Januar in den Foyer-Räumen zusammenfanden, offen und kontrovers diskutiert. Die Pluralität dieser Debatte zeigte sich dann auch darin, dass Positionen von Aktivist_innen zur Sprache kamen, die das Verbrennen von Listen und Dokumenten auf dem Campus durch Studierende als problematisch bis historisch unverantwortlich betrachteten. Daneben standen Argumente, die solche Dokumente als Zwangsinstrumente zur Durchsetzung von Anwesenheitskontrollen betrachteten und darin keine Literatur mit Subjektivitätscharakter und persönlich-intellektuellem Ausdruck sahen. Über die besondere Schutzwürdigkeit von Literatur und verschriftlichten persönlichen Gedanken bestand bei allen Aktivist_innen zu jeder Zeit Konsens. So einigte man sich schließlich auf den Aktenvernichter und der ursprüngliche Flyer-Entwurf wurde abgeändert.

Das Interessante daran: Während sich Vertreter_innen des AStAs wirbelwindartig und durchaus erfrischend in die Diskussion hineingestürzt haben, kam weder von Jürgen Stelter noch von einem anderen Mitglied der GAL in situ ein kritischer Betrag, und das obwohl auch Vertreter_innen dieser Gruppe die lebhafte Diskussion über den Bildungsstreik-Emailverteiler mitverfolgten. Der nachträgliche Vorwurf der „Geschichtsvergessenheit“ durch Stelter kommt also klumpfüßig daher, Stelter zog es vor, Wochen später sympathieerheischend noch einmal fix im eigenen Verlautbarungsorgan auf einen Diskurs aufzusatteln, der sich mittlerweile über diese Polemik schon längst hinausentwickelt hat. Es bleibt das Bild von einer politischen Hochschulgruppe, die zu allem zu spät kommt, aber immer früh dagewesen sein will.

Und auch sonst erkennt man im Stelter-Kommentar den eingeschliffenen journalistischen Stil einer Politiklogik, die dem des „politikkonsumierenden“ Wählers entspricht. Stelter hat diese Kommunikationskultur schon voll aufgesogen. Das geht dann soweit, dass man potenziellen Wählerinnen und Wählern Gefühle einredet, die sie gegenüber den Aktivist_innen gefälligst zu empfinden haben: „Fassungslosigkeit“, ein „flaues Gefühl im Magen“. Studierende lässt man in diesem Mechanismus nicht selbstbestimmt denken. Man denkt sogar inzwischen für sie mit. Die GAL macht das schon für euch.

Der Eckige Tisch
Weiter hebt die Galzette dann im Artikel „Krawall statt Dialog“ zu einer Außenansicht der Entwicklungen des Runden Tischs, der Audimax- und Foyer-Besetzung und den Ereignissen zum Neujahrsempfang der Universität an. Ist man als Leserin oder Leser nach dieser knackigen Überschrift vielleicht schon auf Berichte über marodierende Studi-Banden am Campus, glasflaschenwerfende Kommiliton_innen und Wasserwerfereinsätze vor Haus 9 gespannt, breitet sich im folgenden Text schwarz auf grün eher die vergleichsweise Nüchternheit der Potsdamer Campus-Protestkultur aus.
In der Darstellung der Entwicklung des Runden Tischs wird in der Galzette bewusst unterschlagen, dass die damaligen Besetzer_innen den Runden Tisch mit der Unileitung erst möglich gemacht haben, dieser aber nie als Verhandlungsort für deren politischen Forderungen aufgefasst wurde. An dem Runden Tisch nehmen deshab explizit keine VertreterInnen der Ex-Besetzung teil, sondern interessierte Studierende, die sich in einem uniweit beworbenen und allgemeinen studentischen Vorbereitungstreffen abstimmen und von
eben diesem themenbezogen eingeladen werden sollen.
Gar nicht erwähnt wird in der „Galzette“, dass der erste Termin am 7.1. zunächst von den studentischen Teilnehmern der Vorbereitungsrunde mit einiger Berechtigung deshalb abgesagt wurde, weil das professionelle Moderator_innenteam mangels eigener Vorbereitungszeit seine Teilnahme gekündigt hatte – obwohl eine Moderation Teil der Vereinbarung mit der Hochschulleitung war. Ohne eine professionell ausgearbeitete Diskussionsstruktur, die für ein balancierte und gleichberechtigte Gesprächsatmosphäre sorgt, war für uns ein Runder Tisch nicht zu machen. Warum, das sah man dann auf der dann kurzfristig dennoch einberufenen Sitzung am Freitag, die zu einer Unileitungs-Fragestunde verkam und auf der Sitzungsleiter Prof. Stölting kaum für eine faire Verständigungskultur sorgen konnte.
Das Universitätspräsidium, genauer der Büroleiter der Universitätspräsidentin, hatte zuvor den studentischen GAL-Senator Björn Ruberg ohne Mitwissen der Besetzer_innen telefonisch kontaktiert und einen exklusiven Runden Tisch angeregt. Wohl auch mit dem Kalkül, den Runden Tisch endlich parteipolitisch aufzuladen und die politisch-progressiven Aktiven wieder zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. An der Verfeinerung der studentischen Forderungen während der Audimax-Besetzung war Ruberg und die gesamte GAL im Übrigen nicht beteiligt gewesen. Und wieder kam die GAL zu spät, freute sich aber, politische Lorbeeren einheimsen zu können.
Sachkundige Fachschaftsverter_innen wurden daraufhin von Björn Ruberg für den Runden Tisch handverlesen ausgesucht – mit einem giftspeihenden „du bist von mir nicht delegiert“ wurde abgekanzelt, wer dennoch seine Teilnahme an dieser Freitagssitzung ankündigte. Die politisch-freundschaftliche Nähe zwischen GAL-Senator Björn Ruberg und dem Vizepräsidenten der Universität Dr. Thomas Grünewald ist an der Universität kaum mehr ein offenes Geheimnis.

Die erste Sitzung am Freitag zum Thema „Qualität der Lehre und Lehrevaluation“, den 8.1. fand also dennoch statt, allerdings nicht unter dem Label „Runder Tisch“, sondern als lockerer Positionsaustausch, deren Inhalte nun am 22.01. erneut besprochen wurden.

Der heiße Neujahrsempfang, oder anders: „Was tun wenn es brennt?“ – Die Universität Potsdam auf dem Weg zur autoritären Präsidaluni
Die Zuspitzung des Protests auf die Hochschulleitung ist kein Zufall. Wird das Präsidium auf dem Neujahrsempfang von Aktivist_innen scharf kritisiert, mit welchem Grad an Sachlichkeit auch immer, trägt das der aktuellen Entwicklung von Hochschulen zu autoritären Präsidialuniversitäten Rechnung. Die zumindest bundesweite Umstrukturierung der Hochschullandschaft im Kontext des wettbewerbsbetonten Modernisierungsdiskurses erfordert eine starke zentrale Steuerungsinstanz auf universitärer Ebene. Nicht umsonst ziert die Profilbroschüre der Universität Potsdam – auf dem Neujahrsempfang rumgereicht – auf der ersten Seite ein hochprofessionell geschossenes Foto von Präsidentin Sabine Kunst vor barocker Architektur. Hochschulleitungen setzen in diesem Refeudalisierungsprozess Präsidialverfassungen durch und die auf allen möglichen Zukunftskonferenzen postulierte Hochschulautonomie gegenüber Landes- und Bundespolitik entpuppt sich bei näherem Hinsehen im inneruniversitären Rahmen als bloße Hochschulleitungsautonomie. Studentische Interessen, die Belange von Hausverwaltungsmitarbeiter_innen, Gebäudereiniger_innen oder wissenschaftlichem Personal sind dabei unliebsame Störfaktoren.
Nicht zuletzt aber aufgrund der empfundenen Ohnmacht angesichts dieser entdemokratisierenden Entwicklung an Hochschulen sind Aktionen zivilen Ungehorsams am Campus wie beispielsweise Hörsaal- oder auch Präsidiumsbesetzungen legitim. Da hat man in der Grün-alternativen Liste den Schuss noch nicht gehört. Und auch wenn man sich über die genaue Formwahl streiten kann und sollte, ist es in diesen Zeiten sukzessive eingeschränkter Mitbestimmung auch nachvollziehbar, dass Studierende vor diesem Hintergrund zu offiziellen Anlässen öffentlich die Fassung verlieren (Märkische Allgemeine Zeitung berichtete). Es war ja auch schlimm. Offen gesagt verwundert es, warum aus bei soviel Wehklagen aus der Dozierendenschaft noch niemand einen Feueralarm (hier im übertragenen Sinn) betätigt hat, wenn doch auch im Kollegium registriert wird, dass es an allen Ecken und Enden brennt. Um politische Veränderungen hin zu einer demokratischen Hochschule zu erreichen, dazu erscheint mir und anderen Aktivist_innen mittlerweile der repräsentativdemokratische Weg über die akademischen Gremien der Studierendenverwaltung allein erschöpft.

von Ben Titze, Teil des Campusprotests
mögen auch Mitstreiter_innen die Ideen teilen, möchte und kann ich mir nicht anmaßen, stellvertretend für eine fiktive Gruppe zu sprechen.

Heute sorgten einige Student_innen auf der „uniContact“-Messe am Campus Griebnitzsee für ordentlich Verwirrung in den konkurrenzorientierten Köpfen der Austeller_innen, welche vorallem Wirtschaftsstudent_innen für Praktika und Jobs anwerben wollten. Unter den Ständen fanden sich unter anderem die Deutsche Bundesbank, Ebay, Bundesagentur für Arbeit, Allianz, Bombardier oder Ernst & Young.
Mit Sprechchören wir „Hu-Hu-Humankapital“ oder „Für die Wirtschaft wollen wir leben, immer nur nach Kohle streben“ zogen die kapitalismuskritischen Aktivist_innen die Aufmerksamkeit auf sich auf der Messe und als passendes Intermezzo auch in einer Juravorlesung, die in einem Nebenhörsaal parallel stattfand. Ein exzellenter Student wurde aufgrund seiner vorzüglichen Eignung aus unseren Reihen ausgewählt. Insbesondere qualizieren ihn vielfältige Sprachkenntnisse, ein Studium in der Regelstudienzeit, sowie herausragende Studienleistungen und ehrenamtliche Tätigkeit. In einem Einkaufswagen sitzend wurde er deshalb von Stand zu Stand chauffiert um sich nun dem freien Markt zu präsentieren. Sein Nadelstreifenanzug, Krawatte, gegelte Haare und ein überaus freundliches Erscheinungsbild kompletierten seinen exzellenten Auftritt als Bewerber, der auf dem besten Weg ist eine lukrative Anstellung als zukünftige Führungskraft zu erhalten. Ernüchternd stellte sich heraus, dass er mit einem Bachelorabschluss noch nicht besonders verwertbar ist und doch nur eine Anstellung als Umzugshelfer bekommen wird, so wie es ihm das Zukunftsglücksrad der Bundesagentur für Arbeit prophezeite. Jene verweigerte es auch, die Hartz-IV-Anträge von den bereits in einer Schlange wartenden Studierenden anzunehmen. Immerhin bekamen wir von ihnen „Arbeitsplätzchen“ als kleinen Vorgeschmack auf die rosige Zukunft, die die Absolvent_innen der Universität Potsdam erwartet.

Video

Die Besetzung ist beendet; es lebe der Protest.

Heute morgen um 9.00 Uhr bestand für die Hochschulleitung ein letztes Mal die Möglichkeit, ihrem eigenen Angebot folgend, die Foyerräume des AudiMax für den studentischen Protest freizugeben.
Die Besetzer_innen hatten am 8.1. das Auditorium Maximum in tadellosem Zustand freigegeben im Austausch für das Foyer als uneingeschränkt nutzbaren Arbeitsraum.
Statt unser Entgegenkommen als solches zu werten wurde nun ein neues „Angebot“ gestellt, welches bei weitem nicht den Bedingungen des ersten entsprach. Dies zeigte was man von der Verlässlichkeit der Uni_leitung und von Weiteren angeboten halten kann.
Um wieder Vertrauen fassen zu können forderten die Besetzenden daher beim letzten Gespräch am 15.1. zwischen Besetzenden, Unileitung und dem Staatssekretär, das Präsidium noch einmal auf, ihren Teil der Abmachung zu erfüllen.

Die heutige Entscheidung, die Schlüsselübergabe nicht zu vollziehen, beendete somit nun jede Grundlage für einen Dialog zwischen der Universitätsleitung und den Besetzer_innen.
Da dieses Verhalten der Unileitung ein Inhaltliches Arbeiten an den Forderungen sehr erschwerte, beendeten die Besetzenden nun diese Form ihres Protests, womit sich auch die Gruppe der Besetzenden aufgelöst hat.
Alle folgenden Proteste finden nun nicht mehr unter der Besetzung und ihren etablierten Arbeitsstrukturen statt.

Katalog des Versagens, Potsdam, den 15.01.2010

Herr Gorholt! Frau Kunst!
Wir wünschen Ihnen einen abwechslungsreichen Morgen!

Gebetsmühlenartig betonter Dialogbereitschaft des Präsidiums der Universität Potsdam zum Trotz musste im konkreten Umgang mit den Verantwortlichen der Uni vor allem Ignoranz und der Wille zum Aussitzen und Ausweichen gegenüber den Bedürfnissen der Studierenden festgestellt werden. Um nur einige Beispiele zu nennen, die eine andere Einschätzung leider ausschließen:

1. Das für heute von Ihnen, Herr Staatssekretär Gorholt, angesetzte Gespräch wurde den Besetzer_innen von Seiten der Hochschulleitung nicht angekündigt. Ganz offensichtlich liegt dem die Absicht zugrunde, die Studierenden unvorbereitet oder in möglichst geringer Zahl, in das Gespräch treten zu lassen.
2. Das im Dezember kommunizierte (und mit einem 24-Stunden-Ultimatum verknüpfte) Angebot an die Besetzer_innen, das Audimax-Foyer als Arbeitsraum zur Verfügung gestellt zu bekommen, entpuppte sich als Farce. Die Besetzenden setzten als Zeichen des Entgegenkommens eine Verlegung der Besetzung in die Foyerräume um. Es ist schwer zu erschließen, warum seitens der Uni-Leitung plötzlich Anfang Januar kategorisch die Unmöglichkeit einer Nutzung behauptet wird.
3. Während einer beidseitigen Gesprächsrunde zur Frage der Räume und ihrer Nutzung (Mo, 11.01.’10), sicherten Sie, Frau Präsidentin Kunst, zu, den Verhandlungspartner_innen einen Belegplan des Foyers zukommen zu lassen (s. Gesprächsprotokoll anbei). Das bei uns eingegangene Dokument finden Sie anbei – ein Vergleich mit dem Belegplan, der allen Hochschulangehörigen im Intranet zugänglich und wesentlich ausführlicher ist, macht deutlich, dass dem Präsidium an einem ernsthaften Austausch in keiner Weise gelegen ist.
4. Der als kontinuierliche Austauschbasis von Uni-Leitung und Studierendenschaft (nicht Besetzenden) geplante sog. „Runde Tisch“ wurde von der Hochschulleitung beständig verzögert und zur Verhandlung der Besetzungsforderungen umzudeuten versucht. Zeitweise forderte sie sogar eine Beteiligung des AStA an den Kosten einer von auch von ihr gewünschten Moderation (Medieninformation der UP vom 17.12.’09). Eine Politik des Aussitzens betrachten wir als Sabotage des gemeinsamen Dialogs.
   Die Aufzählung, der auf mehreren Ebenen Gespräche blockierenden Handlungsweisen des Präsidiums, ließe sich fortsetzen. Die ausführlichere Pressemitteilung wird im Laufe des Tages folgen.

Das Plenum der Besetzer_innen fordert die Leitung der Universität Potsdam auf, uns bis Montag, den 18.01.’10 um 9:00Uhr als Zeichen endlich ernsthafter Dialogbereitschaft, die Schlüssel zum Audimax-Foyer zu übergeben und eine dauerhafte, durchgehende Nutzung durch die bildungspolitisch aktiven Studierenden zu zusichern.
Sollte unserer Forderung nicht entsprochen werden, setzten wir unsere Aktivitäten außerhalb dieser Räumlichkeiten verstärkt fort und werden konsequent und direkt für unsere, seit langem ignorierten Interessen streiten.

Mit kämpferischen Grüßen

Die Besetzer_innen des Audimax-Foyers, Potsdam, den 15.01.2010